In
größeren Unternehmen ist es üblich, dass der Betriebsrat für bestimmte Themenbereiche
spezialisierte Ausschüsse bildet. Auch bei Baur war das jahrelang gängige
Praxis. Nur seit der letzten BR-Wahl vor vier Jahren wurde auf diese wichtigen
Gremien – bis auf die beiden gesetzlich vorgeschriebenen Wirtschafts- und
Betriebsausschüsse – komplett verzichtet.
Im Rahmen der letzten Betriebsratswahl gab
es innerhalb des Betriebsrates erhebliche Spannungen und es wurde durch Tricks
versucht, kritische Betriebsräte in den Ausschüssen zu verhindern. Erst durch
einen gerichtlichen Vergleich gegen den amtierenden Betriebsrat (Aktenzeichen:
3 BV 17/10) konnte dieses Unterfangen unterbunden werden. Das ist vermutlich auch
der Hintergrund dafür, dass keine weiteren Ausschüsse gebildet wurden: Man
hätte kritische Mitglieder akzeptieren müssen.
Man kann gespannt sein, ob sich
das Wählervotum dieses Mal in der Besetzung der Funktionen widerspiegelt und ob
endlich wieder am Bedarf orientierte Strukturen geschaffen werden.
Und die Beschäftigten haben es
jetzt durch die anstehende Betriebsratswahl in der Hand, ob wieder mehr
Demokratie in das Betriebsrats-Gremium Einzug hält.
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